Wichtige Änderungen im Konzessionsrecht

Novellierung der §§ 46 ff. EnWG
Regulierung & Netze  /  Prof. Dr. Christian Theobald und Julia Schneider, Rechtsanwälte, BBH

Auch mit den Neuregelungen der §§ 46 ff. EnWG bleiben einige Fragen offen. So ist die Ausgestaltung von Konzessionsverfahren rechtlich weiterhin unklar. Bezüglich eines angemessenen Netzkaufpreises hat der Gesetzgeber hingegen eine Konkretisierung vorgenommen. Mit einem neuen Rügeverfahren will er zudem verhindern, dass Altkonzessionäre noch lange nach einem Vergabeverfahren gegen dieses klagen können. In jedem Fall werden die Neuregelungen erhebliche Bedeutung für laufende und künftige Bewerbungen von Energieversorgungsunternehmen haben. Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen vor.

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