e|m|w-Round-Table

Quo vadis Klimaschutzgesetzgebung?
e|m|w-Round Table  /  Christian Seelos, energate Chefredakteur

Im Frühjahr hat das Bundesumweltministerium seinen Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Es soll einen Rahmen für die CO2-Reduktion in verschiedenen Sektoren setzen und die Basis für eine künftige CO2-Bepreisung schaffen. Noch bevor diverse Regierungsgutachten zur CO2-Bepreisung öffentlich wurden, haben wir Vertreter aus Politik und Wirtschaft an einen Tisch gebracht, um mit ihnen über die möglichen Wege der Klimaschutzgesetzgebung und der CO2-Bepreisung zu diskutieren. Das Ob stand dabei nicht in Frage, vielmehr drehte sich die Debatte um das Wie. An dem Gespräch nahmen teil: Dr. Karsten Sach, Abteilungsleiter Klimaschutz im Bundesumweltministerium, Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, sowie die energate-Beiräte Barbara Lempp, Geschäftsführerin der Händlervereinigung Efet Deutschland, Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (BNE), Ulrich Jursch, Geschäftsführer des Immobilienunternehmens Degewo Netzwerk, und Ludwig Möhring, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG).

e|m|w:
Herr Sach, das Bundesumweltministerium ist im Frühjahr mit seinem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgeprescht, über das nun beraten wird. Werden wir im laufenden Jahr eine Einigung sehen?

Sach:
Wir haben die Ressortabstimmung in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung der Bundesregierung eingeleitet. Insgesamt sind wir in einem Abstimmungsprozess und haben Rückenwind erhalten durch Fridays for Future und durch die Europawahlen. Auch wird klar, der Klimawandel ist nichts, was erst in der Zukunft erlebbar sein wird. Er trifft uns schon heute...

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