Kommentar von Michael Stopper, Rechtsanwalt bei Sterr-Koelln & Partner

Referentenentwurf zur EEG-Novelle - Kein großer Wurf?
Neuer Rechtsrahmen für die Foerderung von Photovoltaikanlagen vorgelegt

Am 31. August 2020 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Entwurf der nächsten EEG-Novelle vorgelegt. Ein großer Wurf für die Photovoltaik (PV) ist der Referentenentwurf nicht: Positiv zu sehen ist etwa die Heraufsetzung des Förderdeckels für Solarparks auf eine installierte Leistung von 20 Megawatt, negativ dagegen unter anderem die Ausschreibungspflicht für mittelgroße Dachanlagen. Auch fehlt es weiterhin an einer echten Lösung zur Erschließung des großen Potenzials innerstädtischer Dachflächen. Insgesamt ist der Entwurf viel zu zaghaft. Fraglich ist, ob die Photovoltaik so ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele wird leisten können.

Der Referentenentwurf bekräftigt das Ziel, Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu machen. Für die Photovoltaik ist eine Steigerung der installierten Leistung auf 100 Gigawatt vorgesehen. Das ist eine Verdopplung der aktuell installierten Leistung. Ob dies ausreicht, das gesteckte Ziel zu erreichen, ziehen Experten in Zweifel, vor allem wenn man die derzeitige Flaute beim Ausbau der Windkraft betrachtet. 300 bis 600 Gigawatt installierte Photovoltaikleistung sind hierzulande insgesamt nötig, hat das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE in der im Februar 2020 erschienenen Studie "Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem" ermittelt.

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