Die Auswirkungen der GWB-Novelle auf die Konzessionsvergabe

Regulierung & Netze  /  Dr. Florian Brahms und Dr. Tatjana Ellerbrock, Rechtsanwälte, RBSM

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) trat mit Wirkung zum 17. Februar 2016 in Kraft. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll zeitnah auch die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) reformiert werden. Die Rechtsprechung hatte zuletzt vermehrt bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen auf die Grundsätze des Kartellrechts, das heißt, auf das GWB, Rückgriff genommen. Einerseits wurden die Monopolstellung der Gemeinde beim Vergabeverfahren und andererseits die Wirkungen einer fehlerhaften Vergabe unter Rückgriff auf das GWB in die Entscheidungen einbezogen und bewertet. Die Auswirkungen der GWB-Novelle auf die gemeindliche Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen werden vor diesem Hintergrund betrachtet.

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