Verbände fordern: Milliardeninvestitionen auch für Klimaschutz verwenden

Mit einem Nachtragshaushalt und einer Rekordverschuldung von 156 Milliarden Euro will die Bundesregierung auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie reagieren. Von Energie- und Umweltverbänden kommt Zustimmung, aber auch die Mahnung, staatliche Konjunkturprogramme für einen langfristigen Beitrag zum Klimaschutz zu nutzen. Die energate-Redaktion hat Stimmen eingesammelt.

Für das laufende Jahr plant die Bundesregierung nun Ausgaben von über 480 Milliarden Euro, gut 120 Milliarden mehr als in den ursprünglichen Plänen. Da Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) infolge der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise mit Mindereinnahmen von über 30 Milliarden Euro rechnet, sind für das laufende Jahr neue Schulden im Umfang von 156 Milliarden Euro vorgesehen. Die "schwarze Null" ist damit passé. Das zusätzliche Geld fließt unter anderem in die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Gesundheitssektor, Unterstützung für Selbstständige und Kreditgarantien für Unternehmen.

Dass die Bundesregierung mit dem Nachtragshaushalt die Verschuldungsregeln aufgibt, um Menschen und Unternehmen zu entlasten, werten auch Vertreter aus Klimaschutz- und Energieverbänden als richtigen Schritt. Bei den anstehenden Konjunkturprogrammen dürfen aus Sicht von Germanwatch aber nicht die Fehler der Finanzkrise vor über zehn Jahren wiederholt werden. "Die notwendigen Investitionsimpulse müssen als Schnellstart für den European Green Deal ausgestaltet werden", sagte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, zu energate…